Ultimatum des Europarates zu Osman Kavala und Selahattin Demirtaş

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 17. September die Türkei zur unverzüglichen Umsetzung von zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aufgerufen. Dabei geht es um die Haftstrafen gegen den früheren HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş sowie den Kulturförderer und Bürgerrechtler Osman Kavala, der seit fast vier Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Falls die türkische Justiz Kavala nicht bis Ende November freilassen sollte, will der Europarat ein Ausschlussverfahren gegen Ankara einleiten.

Der nächste Prozesstermin gegen Kavala ist am 8. Oktober. Das Gremium will bei seinem Treffen vom 30. November bis zum 2. Dezember das Ausschlussverfahren in Gang setzen, wenn Kavala bis dahin nicht frei ist.

Ein Rauswurf aus dem Europarat wäre ein schwerer Rückschlag für das internationale Renommee der Türkei. Kavalas Freilassung könnte zum Präzedenzfall für andere politische Häftlinge werden, die europäischen Regeln und mehreren Urteilen zum Trotz im Gefängnis sitzen. Auch der HDP-Politiker Demirtaş könnte dann auf eine Freilassung hoffen.

Siehe Bianet und den Artikel von Susanne Güsten in der Stuttgarter Zeitung.